Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung.

2. Angebot, Preise und Vertragsabschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Lieferungen und Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Ändern sich zwischen Vertragsabschluß und der Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferung unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen.

3. Liefer- und Leistungszeit

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

Ereignisse durch höhere Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen sowie unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten führen zu einer angemessenen Liefer- und Leistungsfrist. Für ein Verschulden unserer Lieferanten stehen wir nicht ein. Unter Mitteilung an den Kunden sind wir berechtigt, die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Sowohl der Kunden als auch wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verlängerung der Lieferzeit darüber hinaus aus einem der vorstehenden Gründe mehr als drei Monate beträgt.

Bei Lieferverzug, den wir zu vertreten haben, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Spätestens mit dem Verlassen der Ware aus unserem Lager geht die Gefahr einschl. der Beschlagnahme auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferung, Teilleistungen und Nachbesserung.

5. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zu leisten.

Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.

Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen unsererseits gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.

Vom Verzugszeitpunkt an sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Kunde trägt die gesamten Betreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir  behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Ansprüche und Forderungen aus einer Veräußerung sowie einer Verarbeitung der Vorbehaltsware erfüllungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einbeziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir werden von unserem Widerrufsrecht kein Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde hat die eingezogenen Beträge bis zum Ausgleich der gesicherten Forderungen gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen, soweit und sobald Forderungen von uns fällig sind. Auf Verlangen hat der Kunde alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen zukommen zu lassen. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber den Schuldnern des Kunden offen zu legen.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder treten Tatsachen ein, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft begründen, sind wir nach billigem Ermessen berechtigt, die Vorbehaltsware wieder an uns zu nehmen. Die Kosten des Rücktransports sind vom Kunden zu tragen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nur als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies von uns ausdrücklich erklärt wird.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 20% übersteigen.

7. Gewährleistung

Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Waren zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- oder Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern sowie etwaige von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften besitzen. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende unselbständige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren und bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt.

Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung schriftlich binnen drei Tagen, beginnend mit dem Eingangsdatum der Lieferung beim Kunden, zu rügen, nicht offensichtliche Mängel binnen drei Tagen nach ihrer Entdeckung. Unterlässt er eine solche unverzügliche Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt.

Wird ein Mangel an der gelieferten Ware nachgewiesen, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, dass der Käufer das mangelnde Produkt bzw. Produktteil mit einem Reparaturanhänger unter Erläuterung der näheren Umstände, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, an uns zurücksendet. Eine dreimalige Nachbesserung wird in jedem Falle als zumutbar angesehen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Im Garantiefall muss die Ware mit vollständigem Zubehör in Originalverpackung  über uns frei an unsere Vorlieferanten geschickt werden. Bezüglich der Reparaturdauer kann unsererseits jedoch kein Einfluss geltend gemacht werden.

Unsere Gewährleistungs- und/oder Garantiepflicht ist ausgeschlossen bei Schäden und Verlusten, die durch Vertragsware oder ihren Gebrauch entstehen, sowie Schäden, die auf Modifikation, Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag etc. zurückzuführen sind, bei unsachgemäß durchgeführten Reparaturversuchen sowie sonstigen Eingriffen von Kunden oder anderen nicht ermächtigten Personen, bei Schäden durch Nichtbeachten der Bedienungsanleitung, bei Transportschäden, bei Schäden durch den Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Ersatzteile, Betriebsstoffe oder Verbrauchsmaterialien, bei Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind, bei Waren, für die handelsüblich keine Garantie besteht (Verschleißteile wie z.B. Druckköpfe oder Farbbänder), bei Ansprüchen wegen geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber den Katalogen, Werbematerialien, Mustern etc., sowie bei schlechter Instandhaltung der Ware durch den Kunden.

Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch beschädigter Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.

8. Lizenz- und Urheberrechte

Der Kunde ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten.

Der Kunde ist berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellten Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen oder sonstige Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheber- und weitergehende Nutzungsrechte bleiben bei uns. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassen an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

Die Garantie bei Software, bei welcher die Verpackung durch den Kunden geöffnet wurde, wird nicht gewährt. Ebenso ist ein Umtausch ausgeschlossen.

9. Haftung

Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen die Ansprüche, insbesondere Schadensansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug und Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß unerlaubter Handlung, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen, zugestanden werden, sind sie, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits. Die Haftungen der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Kunden werden außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung. Sofern das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 nicht für die daraus herrührenden Ansprüche des Kunden auf Haftung für Gefährdung, Körperschäden und private Sachschäden, es sei denn, das Gesetz lässt eine solche Haftungsfreizeichnung ausdrücklich zu.

Für unmittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.

In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf das Zweifache des Auftragswertes, höchstens 10.000 € begrenzt.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung oder Durchführung der beanstandeten Lieferung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Zweibrücken, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen, gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die vom wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommen.